Was hat die TUI AG, der große deutsche Reisekonzern, mit einer Giftgasfabrik im lybischen Rabita zu tun? Nichts, lautet die schlichte Antwort. Zumindest nicht direkt. Soweit ich weiß, betreibt die TUI weder Giftgasfabriken noch hat sie (so hoffe ich), jemals welche gebaut.
Tatsächlich gab es aber deutsche Firmen, die genau das getan haben. Der Bau der Giftgasfabrik im lybischen Rabita (oder Rabda bzw. Rabta) gehört zu den größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik und ist wohl bis heute der größte Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Aufgedeckt wurde die Geschichte 1989, als in der New York Times unter dem Titel "Die Todeskrämer" (im Original: "The merchands of death") die Verstrickung deutscher Chemie- und Stahlunternehmen in die Giftgasaffaire öffentlich gemacht wurde.
Es war ja nicht so, dass deutsche Behörden nicht schon vorher davon gewusst hätten. Den entscheidenden Hinweis bekam der BND 1985 in Moskau von einem Mitarbeiter eines der involvierten Unternehmen. Da aber offensichtlich die Kohlregierung den Standpunkt "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral" zur Maxime ihrer Wirtschaftspolitik gemacht hatte, wollte niemand die Berichte lesen. Schließlich ging es um ein Auftragsvolumen von mehr als einer Viertel-Milliarde DM.
Außerdem, und das macht den Fall besonders interessant, war eine der in die Affaire verstrickten Firmen der bundeseigene Stahlkonzern Salzgitter AG. Dieser Konzern hatte schon mehrfach die entsprechenden Gesetze im eigenen Sinn interpretiert, denn zum Salzgitter-Konzern gehörte unter anderem die HDW-Werft in Kiel, die mit Blaupausen-Affairen und anderen dubiosen Geschäften schon öfter Schlagzeilen gemacht hatte. Wie sagte der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, Dr. hc. Ernst Pieper, sinngemäß Anfang der 80er in einem Spiegel-Interview: "Als Unternehmer muss ich mich nicht um moralische Fragen kümmern, ich bewege mich in dem moralischen Rahmen, den mir die Politik vorgibt."
Zwischen 1990 und 1992 wurden dann einige Verantwortliche vor Gericht gestellt und zu kurzen Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Das aber auch nur, weil die Bundesregierung inzwischen unter einem so enormen internationalen Druck stand, dass man irgendetwas tun musste. Um den Schaden für die Beteiligten nicht allzu hoch ausfallen zu lassen, durfte der Hauptbeschuldigte, der Chef der Imhausen-Chemie, Jürgen Hippenstiel-Imhausen, zum Beispiel seine Gewinne aus dem Lybiengeschäft, mehr als 70 Millionen DM, behalten und in die Schweiz transferieren.
Der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG wurde gar nicht erst angeklagt, denn der hatte gleich mal gar nichts von der ganzen Sache gewusst und war furchtbar enttäuscht, wie ihn Geschäftspartner doch so gemein hatten täuschen können.
Jetzt, 20 Jahre später, halte ich die Geschichte zeitgeschichtlich für äußert interessant. Juristisch ist die Sache längst abgeschlossen, aber einige Fragen sind bis heute nie beantwortet worden. Und so begann ich mit meiner Recherche, und nun kommt endlich auch die TUI ins Spiel. Aber dazu erstmal zurück ins Jahr 1989.
Ernst Pieper kam die Giftgas-Affaire ziemlich ungelegen, er hatte 1989 einen großen Plan: die Privatisierung der Salzgitter AG. Nach einigem Hin und Her war schließlich mit der Preussag AG in Hannover der richtige Partner gefunden. Dieses auch ehemals staatseigene Unternehmen war durch ein paar kleine Managementfehler in ziemlich unruhiges Fahrwasser geraten. Ich lasse an dieser Stelle bewußt die politische Dimension des Falles aus, denn die Verstrickung der West LB, der SPD in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachen in diese Geschichte würde mehr als einen eigenen Blogeintrag füllen.
Kurz und gut: Pieper ließ die Salzgitter AG von der Preussag übernehmen. Nur kurz sei erwähnt, dass die Preussag AG gar nicht die Mittel hatte, diesen Kauf zu tätigen. Pieper aber hatte im Laufe der Jahre in einer Art Portokasse 2,5 Milliarden DM zur Seite gelegt. Zufällig wurde von den Wirtschaftsprüfern der Wert der Salzgitter AG auf genau 2,5 Milliarden DM festgesetzt. Die Wirtschaftsprüfer, die damals noch unter dem schönen Namen "Deutsche Treuarbeit" firmierten, heißen inzwischen "PricewaterhouseCoopers" und prüfen übrigens bis heute die Geschäftberichte der Preussag bzw. TUI AG.
Nach der Übernahme der Salzgitter AG fanden die Preussag-Manager dann quasi Piepers kleine Portokasse und bezahlten damit den Kaufpreis für die Salzgitter AG. Ein Nullsummengeschäft, bei dem es ja nur um Steuergelder ging, denn wie gesagt, die Salzgitter Ag gehörte bis zum Verkauf der Bundesrepublik. Dass allein die Immobilien der Salzgitter mit mehr als 10 Millionen DM versichert waren, sei hier nur am Rande erwähnt. Die Herren der Treuarbeit hatten bei der Wertermittlung ganze Arbeit geleistet.
Natürlich wollte Pieper nicht in den Ruhestand gehen, und so wurde er, der Vorstandsvorsitzende des übernommen Konzerns - und das ist einmalig in der Wirtschaftgeschichte der Bundesrepublik - auch der Vorstandsvorsitzende des neuen Preussag-Konzerns. Dieser Preussag-Konzern wurde dann ein paar Jahre später in TUI AG umbenannt. Und die TUI ist ein Tourismuskonzern. Da passen Stahlwerke irgendwie nicht ins Porfolio, also wurde die Salzgitter AG 1998 wieder verkauft.
Die Akten der Salzgitter AG liegen inzwischen im Niedersächsichen Wirtschaftsarchiv in Wolfenbüttel. Und da wollte ich einen Blick in einige für mich relevante Schriftstücke werfen. Das aber geht nicht, denn die Genehmigung dazu kann mir - nicht etwa die Salzgitter AG - sondern nur die TUI AG erteilen. Und genau das tut sie nicht.
Die Begründung dafür ist, gelinde gesagt, etwas schwer nachzuvollziehen. Andreas Göhmann, der Chef der Konzern-Rechtsabteilung der TUI AG, schrieb mir in drei aufeinanderfolgenden Sätzen sinngemäß:
- die juristische Aufarbeitung des Falles ist abgeschlossen
- trotzdem könne man nicht aussschließen, dass es Regressforderungen, zum Beispiel aus den USA geben könnte
- im Übrigen sei die TUI AG nicht Rechtsnachfolger der Gesellschaften der Salzgitter AG, insofern trift "...die TUI AG keine rechtliche Verantwortung für das Verhalten dieser Gesellschaften..."
Nun ja, wer darin einen kleinen Widerspruch in der Argumentation sieht, liegt wohl richtig. Mal abgesehen davon, dass die US-Regierung 2004 Mittel bereit gestellt hat, damit die Giftgasfabrik in Lybien zu einer Pharmafabrik umgebaut wird, also wohl kaum noch mit Regressforderungen aus den USA zu rechnen ist, frage ich mich: Wo ist das Problem? Um ehrlich zu sein: Ich habe eine Idee. Aber dazu mehr im nächsten Blog. Nur soviel: Es hat mit Sicherheit einen guten Grund, wenn Konzerne unter einem, sagen wir mal, juristischen Verfolgungswahn leiden.